Demokratieförderung 3.0

Von Leif Kramp

Es gibt ein Dokument, das die deutsche Demokratieförderung präziser beschreibt als jede Analyse: der Förderbescheid. Projekt beginnt. Entfaltet Wirkung. Laufzeit endet. Abschlussbericht folgt, und zwar mit dem obligatorischen Satz, die Erkenntnisse sollen nun „in die Fläche getragen“ werden. Von wem, womit, durch wen: Das bleibt allzu häufig offen, denn solange keine Anschlussförderung eingeworben wird, bleibt das Versprechen eine Wette auf die Zukunft.

Journalismus kann als kulturelle Praxis und Teil der kommunikativen Infrastruktur unserer demokratischen Gesellschaft kein Projekt sein. Auch eine lebendige Stadtöffentlichkeit ist kein Projekt. Relationale Netzwerke, die Menschen an Orte und Debatten binden, sind keines – und Reallabore, die Metropolen und ländliche Räume experimentell miteinander verbinden, sind in dem Moment, in dem sie ihre wichtigste Funktion entfalten, längst zu etwas anderem geworden: zu einem Geflecht aus Akteur:innen, Medien, Räumen und Praktiken, das Öffentlichkeit erst ermöglicht.

Das Programm und seine blinden Flecken

„Demokratie leben!“ ist das ambitionierteste Demokratieförderprogramm, das Deutschland je aufgelegt hat. Seit 2015 flossen Fördermittel in Milliardenhöhe in zivilgesellschaftliche Projekte, Beratungsstellen, kommunale Aktionsprogramme und Modellvorhaben. Die Evaluationen der zweiten Förderperiode bescheinigen dem Programm, lokale Demokratiestrukturen gestärkt, Resilienz gegen demokratiefeindliche Tendenzen erhöht und gesellschaftliche Teilhabe ausgebaut zu haben. Mit der dritten Förderperiode, die bis 2032 läuft und die das Programm erstmals entfristet, hat die Bundesregierung Demokratieförderung ausdrücklich zur Daueraufgabe erklärt.

Wer die Förderrichtlinien und Programmberichte daraufhin durchliest, stößt auf einen bemerkenswert blinden Fleck: Demokratie erscheint hier nachvollziehbarerweise als Haltung, als Bildungsaufgabe, als lokale Beteiligungskultur, als Abwehrinstrument gegen extremistische Einflüsse – kurz: als etwas, das man lernen und einüben, für das man kämpfen und das man stärken kann. Was allerdings fehlt, ist die Frage nach der alltäglichen kommunikativen Infrastruktur, durch die Demokratie überhaupt erfahrbar und verhandelbar wird. Das Wort „Journalismus“ taucht in der aktuellen Förderrichtlinie vom November 2024 an keiner Stelle auf. „Medien“ erscheinen dort allenfalls als Gegenstand von Medien- und Nachrichtenkompetenz.

Dahinter steckt mehr als ein Versäumnis. Die „Wüstenradar“-Studie hat im November 2024 gezeigt, dass in fast der Hälfte aller deutschen Landkreise und kreisfreien Städte nur noch eine wirtschaftlich unabhängige lokale Tageszeitung erscheint. Zwischen 1992 und 2023 ist die durchschnittliche Zahl solcher Titel pro Kreis von 2,26 auf 1,83 gesunken. Wo die Medienvielfalt in einer Demokratie schrumpft, verschwindet plurale Öffentlichkeit schleichend, mit fatalen Folgen für die Herstellung eines gesellschaftlich geteilten kritischen Diskurses, für die Informationsfreiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Diese Entwicklung ist die Folge einer Doktrin, die sich durch die gesamte deutsche Medienpolitik zieht: Journalismus gilt als Sache des Marktes, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder zunehmend auch von Stiftungen. Als Angelegenheit der Demokratieförderung gilt er dagegen bislang allenfalls am Rande. Diese Trennung hatte historisch gute Gründe: Staatliche Distanz zur Presse ist eine Lehre aus dem 20. Jahrhundert, die nicht leichtfertig verworfen werden darf. Zur demokratiepolitischen Hypothek wird sie allerdings dann, wenn der Markt schrumpft, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich neu definiert und die Stiftungslandschaft allein die strukturelle Last einer pluralen, hyper-lokalen Öffentlichkeit nicht tragen kann. In den USA, wo diese Entwicklung einige Jahre früher einsetzte, sind inzwischen fast 40 Prozent aller lokalen Tageszeitungen verschwunden. Dort angekommen ist Deutschland noch nicht, aber uns Sorgenfreiheit dadurch zu erkaufen, dass wir das Argument der strukturellen Analogie ignorieren, wäre ein Luxus, den wir uns nicht leisten sollten.

Was eine kommunikative Figuration ist – und warum das für die Förderpolitik zählt

Der Begriff der kommunikativen Figuration, wie er in der Kommunikationswissenschaft entwickelt wurde, beschreibt ein Geflecht interdependenter Akteure, die durch gemeinsame Themen und Praktiken sowie ein spezifisches Medienensemble miteinander verbunden sind. Er überwindet die naive Vorstellung, Öffentlichkeit sei ein neutraler Raum, in den man nur hinreichend Inhalte füllen müsse. Öffentlichkeit ist ein sozialer Prozess, der durch das Zusammenspiel von Redaktionen, Plattformen, Beteiligungsprojekten und allem, was zwischen ihnen zirkuliert, entsteht – ob in einem städtischen bzw. metropolitanen Raum oder in ländlichen Regionen.

Was das konkret bedeutet, lässt sich seit einiger Zeit in Bremen beobachten: Seit Jahren wird dort an einem Forschungs- und Entwicklungsprojekt namens molo gearbeitet, einer Informationsplattform für Stadtöffentlichkeiten, die ihre Inhalte hauptsächlich über Smartphone-Apps ausspielt. Die Inhalte werden von lokalen Medien, Vereinen, Kultureinrichtungen und Bürgerinitiativen aggregiert und automatisiert kuratiert. Mittlerweile gibt es die Plattform bundesweit in einer wachsenden Anzahl von Städten und Regionen. molo ist kein Journalismusprojekt im klassischen Sinne, sondern ein Versuch, das figurative Geflechte, aus denen lokale Öffentlichkeiten bestehen, sichtbar zu machen und aktiv zu verbinden.

Wo die informierte Öffentlichkeit in Großstädten mit der Vielzahl urbaner Angebote, Aktivitäten und Bezügen unter Druck gerät, stellen sich in den zersiedelten Regionen zum Teil ganz andere Herausforderungen. Metropoljournalismus ist die Gesamtheit jener kommunikativen Praktiken, Formate und Akteur:innen, die eine Stadt als Öffentlichkeit konstituieren: die klassische Regionalzeitung, das hyperlokale Newsletter-Projekt, die Bürgerplattform, die Verwaltungskommunikation, die Vereinsnachrichten, die Social-Media-Aktivität lokaler Initiativen – und die Verbindungen, Resonanzen und Spannungen zwischen all dem. In der Großstadt kann diese Figuration fragmentiert und sozial selektiv sein, Schichten und Milieus von der Verständigung ausschließend, während andere in Informationsüberfluss schwimmen. Auf dem Land fehlen Teile dieser Figuration oft grundsätzlich: keine zweite Stimme, kein konkurrierender Blick, keine Plattform, die Verwaltungshandeln mit bürgerschaftlicher Reaktion vermittelt. Die kommunikative Figuration einer Kreisstadt in Mecklenburg-Vorpommern oder im ostwestfälischen Hinterland besteht häufig aus einer einzigen Lokalzeitung. Was sich heute zeigt: Die Potenziale des Internets, Medienvielfalt in der Fläche zu steigern und Graswurzelstrukturen zu befördern, die alternative, aber verlässliche lokale Informationsangebote wachsen lassen, wurden verschenkt. Um Demokratie in dieser Situation nachhaltig zu fördern, sollte die schleichende Schwächung des Lokaljournalismus ernst genommen werden – und zwar vor dem Hintergrund der extrem unterschiedlichen kommunikativen Realitäten, in denen Menschen in unseren Metropolen und in den Regionen tatsächlich leben.

Stränge, die aneinander vorbeilaufen

Die gegenwärtige Architektur zur Förderung unserer demokratischen Grundordnung folgt mehreren Strängen, die jeder für sich kohärent ist, aber gemeinsam eine strukturelle Lücke erzeuge:

Der demokratiepolitische Strang adressiert Haltungen, Bildung, Beteiligung und den Kampf gegen Extremismus. Programme wie „Demokratie leben!“ verstehen Öffentlichkeit als Arena, in der demokratische Haltungen eingeübt werden. Als gefährdete Grundlage und Voraussetzung für gesellschaftliche Beteiligung taucht sie allenfalls abstrakt auf. Reallabore und experimentelle Stadtentwicklungsprojekte werden selten in einen medienpolitischen Kontext gestellt. Citizen-Science-Projekte wie „Auf die Plätze!„, die lokale Bürgerforschung mit Wissenschaft verbinden, fragen nach dem Wissen, das dabei entsteht, aber bestenfalls nachrangig nach den kommunikativen Strukturen, die es öffentlich zugänglich machen.

Der stadtentwicklungspolitische Strang erkennt zunehmend, dass Beteiligung und Demokratie keine optionalen Zusatzmodule gelingender Stadt- und Regionalplanung sind, sondern deren Voraussetzung. Der Deutsche Städtetag fordert eine „Beteiligungskultur in der Stadtplanung und Stadtentwicklung“, der 17. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik 2024 stellte „Kooperationen im Gemeinwohl“ ins Zentrum. Die „Initiative Digitalen Landpionier:innen“ der Bertelsmann Stiftung bündelt Empfehlungen, wie digitale und soziale Innovationen im ländlichen Raum demokratische Teilhabe stärken – und adressieren dabei explizit lokale Öffentlichkeitsstrukturen. Journalismus ist in all diesen Konzepten kein Fokus-Thema, sondern wird nur in der Funktion externer Beobachtung betrachtet. Dabei wäre das Gegenteil naheliegend: Journalismus eine Teilhabe und Verantwortung für Stadtentwicklungsprojekte einzuräumen, um Konflikte sichtbar machen, bevor sie allein in Sitzungssälen verhandelt werden, und damit lokale Beteiligung erst ermöglichen, statt sie nachträglich zu dokumentieren. Das gilt für den Neubauquartier-Planungsprozess in einer Großstadt ebenso wie für die Ansiedlungsdebatte in einer schrumpfenden Mittelstadt im ländlichen Raum. Dort ist es wahrscheinlich noch dringlicher, weil die kommunikative Infrastruktur, die solche Debatten tragen müsste, schon längst porös ist.

Der medienpolitische Strang wiederum hat in in der Vergangenheit Strukturförderung für Journalismus durchaus ernst genommen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) in der Ampel-Regierung förderte Projekte, die das Bewusstsein für Qualitätsjournalismus stärken, Weiterbildung finanzieren oder Faktencheck-Netzwerke unterstützen sollten. Länderprogramme wie die Lokaljournalismusförderung der mabb adressieren direkt die ökonomische Basis von Lokalnachrichten. Private Fonds – allen voran der Media Forward Fund, getragen von einer Reihe von Stiftungen – investieren erstmals in längerfristige Programme für (gemeinwohlorientierte) Medien in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die zweite Förderrunde 2025 setzte schon ein deutliches Signal: loky in Berlin, hyperlokale Newsletter-Projekte oder weitere innovative Stadtmedien werden gezielt als demokratiestärkend gefördert.

So begrüßenswert diese Ansätze sind: Sie denken Journalismus als Sektor, nicht als demokratisches Organ, das vielfach verwoben und damit angewiesen ist auf alle weiteren mal mehr, mal weniger krankenden Bestandteile unserer gesellschaftlichen Organismus. Woran es leider auch krankt, ist der Blick auf Journalismus als inhärenter Bestandteil allen gesellschaftlichen Wirkens, in der Metropole wie in der Region. Demokratie- und regionale Entwicklungspolitik behandeln Journalismus allenthalben als Resonanzraum, als etwas, das am Ende Berichterstattung produziert, und nehmen ihn damit als Ko-Produzenten demokratischer Öffentlichkeit systematisch nicht ernst genug.

Was eine figurationelle Demokratieförderung bedeuten würde

Das Fehlen eines integrierten Blicks bedeutet, dass Reallabore der Stadtentwicklung entstehen und vergehen, ohne dass ihre Erkenntnisse, Konflikte und Erfahrungen dauerhaft für die Stadtgesellschaft verlässlich sichtbar gemacht werden. Citizen Science produziert landauf landab wertvolles lokales Wissen, das jedoch Redaktionen fehlt, um es im Rahmen ihrer Arbeit einzuordnen und selbst daran zu wachsen und ihre quantiative wie qualitative Reichweite zu erhöhen. Die vielen Instrumente der Demokratieförderung skalieren in der Regel nur mit erheblichem Förderaufwand und müssen früher oder später um Anschlussfinanzierungen kämpfen, die nicht selten nicht zustande kommt, weil neue Projekte einer Verstetigung gegenüber bevorzugt werden.

Projekte zur Demokratieförderung hadern mit ähnlichen Herausforderungen wie ambitionierter Journalismus, der sein Sorgfaltsversprechen ernst nimmt: Wer wird tatsächlich erreicht? Und wer wird ausgeschlossen, weil die kommunikativen Strukturen, die sie oder ihn in die lokale Öffentlichkeit einbinden könnten, schlichte Flickenteppiche sind, in der es viele Einzelkämpfer gibt, die alle das Beste wollen, aber nur selten zusammenfinden, um gemeinsam stärker zu sein? Dass Menschen mit niedrigem Einkommen, Migrationsgeschichte oder ohne Hochschulabschluss in lokalen Beteiligungsprozessen statistisch unterrepräsentiert sind, ist kein Motivationsproblem. Es ist eine Folge kommunikativer Infrastrukturlücken, die unsichtbar bleiben, weil sich kaum jemand für sie zuständig fühlt.

Eine figurationelle Demokratieförderung würde eine andere Ausgangsfrage stellen: Welche kommunikativen Verbindungen zwischen Akteur:innen, Räumen und Praktiken sind in dieser Metropole, dieser Stadtregion, diesem Landkreis notwendig, damit demokratische Selbstverständigung dauerhaft möglich ist? Und was braucht es strukturell, um sie zu erhalten und weiterzuentwickeln?

Dieser Perspektivenwechsel hätte weitreichende Konsequenzen: Zunächst läge hier der Fokus auf der Infrastruktur statt dem Projektcharakter. Programme müssten die Förderung dauerhafter kommunikativer Infrastruktur ermöglichen: Redaktionsplattformen, die auf Gemeinwohlkriterien verpflichtet sind, Beteiligungstools, die in Stadtentwicklungsprozesse integriert werden, Reallabore, die systematisch öffentlich kommunizieren. Ein Team der Universität Passau hat im Mai 2025 einen rechtlichen Rahmen für genau solche Plattformen entwickelt: gemeinnützig organisiert, redaktionell unabhängig, demokratisch strukturiert. Das Wissen ist vorhanden, allein es braucht noch breitere Resonanz, um es auch realiter anzuwenden.

Dann ginge es auch stärker um Verbindlichkeit. Wer als Stadtentwicklungsprojekt Fördermittel erhält, sollte eine kommunikative Strategie vorlegen müssen, die lokale Beteiligung und öffentliche Resonanz strukturell sichert. Das Reallabor Lemgo Digital, betrieben vom Fraunhofer IOSB-INA in der ostwestfälischen Kleinstadt Lemgo, demonstriert, wie weit die Lücke zwischen technischer Innovationskraft und öffentlicher Sichtbarkeit klaffen kann: Das Projekt erforscht intelligente Infrastrukturen, Sensornetze, urbane Mobilität, ist aber in der Stadtgesellschaft, die davon betroffen ist, weitgehend unsichtbar geblieben.

Auch wäre die räumliche Differenzierung ein wichtiger Faktor. Die kommunikativen Herausforderungen der Metropole und die der peripheren Region lassen sich nicht mit denselben Instrumenten adressieren. In der fragmentierten Großstadtöffentlichkeit geht es darum, Verbindungen zwischen parallel existierenden Teilöffentlichkeiten zu stiften – zwischen dem Kiez-Newsletter in Neukölln und der Bürgerinitiative im Märkischen Viertel, zwischen dem Kulturmagazin und der Verwaltungskommunikation. Auf dem Land geht es oft darum, überhaupt erst kommunikative Substanz zu sichern, bevor sie endgültig verschwindet. In einem Landkreis wie der Prignitz ist die verbliebene Lokalzeitung häufig der einzige Akteur, der öffentliches Leben überhaupt dokumentiert. Ihr Wegfall kann der Demokratie Schaden zufügen, weil eine kritische Öffentlichkeit nicht mehr unabhängig und überparteilich gemäß journalistische Regelstrukturen hergestellt wird. Ein klaffendes Informationsdefizit ist nur die sichtbare klaffende Wunde.

Schließlich würde die Vernetzung stärker in den Vordergrund rücken. Wer Beteiligungsplattformen, Journalismusförderung und Reallabore für regionale Entwicklung in einen gemeinsamen Förderzusammenhang einbettet, hätte die Chance, Synergien freizusetzen, die heute strukturell verhindert werden. Das setzt voraus, was in der deutschen Förderbürokratie zu den schwierigsten Übungen gehört: dass Ministerien auf Bundes- und Länderebene gemeinsam koordiniert fördern. Mandate, Strukturen und Wille fehlen dafür derzeit in Summe noch. Ein hyperlokales Medium, das an ein Reallabor für Stadtentwicklung angedockt ist und gleichzeitig als Community-Plattform für Beteiligungsprozesse fungiert, muss keine Utopie bleiben. Wir brauchen viele solcher und anderer kooperativer Prototypen, um unsere Demokratie langfristig resilienter zu machen.

Die politische Reife fehlt noch

Dass diese Verbindung in der deutschen Förderpolitik noch fehlt, liegt nicht nur an mangelnder Kreativität, sondern auch an einer manifesten Zurückhaltung: Wer Journalismus von staatlicher Seite aus fördert, setzt sich dem Vorwurf der Einflussnahme aus. Die Staatsferne ist historisch begründet und unstrittig. Norwegen zeigt dabei seit Jahrzehnten, wie eine staatsferne Presseförderung aussehen kann: Die „Pressestøtten“ unterstützt über 130 Publikationen mit jährlich rund 45 Millionen Euro nach transparenten Kriterien: Gefördert werden Zeitungen mit nachgewiesenem Nachrichten- und Aktualitätsbezug, die ihre Auflage mehrheitlich über bezahlte Abonnements finanzieren und keine Dividenden ausschütten dürfen. Das Modell lässt sich zweifellos nicht einfach auf Deutschland übertragen. Aber die Skepsis, die es bislang unmöglich macht, über eine grundständige Förderung eines unabhängigen Journalismus – insbesondere im Lokalen – unter den beschriebenen Vorzeichen medienpolitisch zu verhandeln, kann sich unsere Demokratie vielleicht nicht mehr lange leisten.

Die Debatte läuft, ist aber zu oft auf das Entweder-Oder von Staatsförderung und Marktkräften verengt. Was fehlt ist der Blick auf die Gemeinwohlinfrastruktur, getragen von einem Mix aus öffentlicher Strukturförderung, privatem Stiftungskapital und demokratisch legitimierten Selbstverwaltungsmodellen. Es gibt ernstzunehmende Schritte in diese Richtung, getrieben durch Impulse aus dem Stiftungswesen und der Forschung. All das agiert aber noch an der Peripherie. Die zweite Förderrunde des Media Forward Fund hat 2025 rund 1,5 Millionen Euro für sechs Medien im DACH-Raum ausgeschüttet – in der zweiten Förderphase von „Demokratie leben!“ (immerhin über vier Jahre) wurden über 5.000 Projekte, darunter etwa 150 Modellprojekte, mit über 115 Millionen Euro gefördert. Es geht letztlich auch darum, wie viele Fördermittel in welche Maßnahmen fließen, und wie viel viel ist und wie viel wenig. Summa summarum ist Demokratieförderung auch ein Rechenspiel.

Journalismus ist kein Selbstzweck. Er ist die strukturgebende Praxis, durch die sich eine Gesellschaft über sich selbst verständigt: über ihre Konflikte, ihre Möglichkeiten, ihre Zumutungen und ihre Versprechen. Diese Funktion lässt sich nur grundständig finanzieren, nicht befristet, und der Markt versagt seit Jahren zusehends. Kollaborative Modelle eröffnen Möglichkeiten, die neue Förderlinien rechtfertigen. Die nächste Stufe der Demokratieförderung sollte Lokaljournalismus mitdenken, bevor die Lücken so groß sind, so dass sie nicht mehr geschlossen werden können.

Bildnachweise: DALL-E / VOCER-Institut für Digitale Resilienz