„Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung des Journalismus und dem Schutz seiner Unabhängigkeit zu finden“

Medienpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion FDP

Der Journalismus in Deutschland sieht sich mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, insbesondere durch den Wandel der Medienlandschaft und die wachsende Konkurrenz im Online-Bereich. Dies bedroht insbesondere die redaktionelle Vielfalt bei Regional- und Lokalangeboten und die Qualität. Die Anerkennung des Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit könnte hier Abhilfe schaffen, indem sie neue Finanzierungswege eröffnet, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sondern darauf, die Allgemeinheit auf verschiedenen Gebieten zu fördern. Dies könnte eine vielfältige und freie Presse unterstützen, die essenziell für eine moderne Demokratie ist.

Einer der Hauptvorbehalte gegenüber der Anerkennung des Journalismus als gemeinnütziger Zweck liegt in der potenziellen Gefährdung der Pressefreiheit und der journalistischen Unabhängigkeit. Während der Staat und die Politik die Vielfalt von Presse und Medien sichern sollen, muss gleichzeitig die Staatsferne der Berichterstattung gewährleistet bleiben. Eine direkte staatliche Finanzierung des Journalismus könnte genau diese Unabhängigkeit gefährden. Daher ist es wichtig, dass alternative Finanzierungswege gefunden werden, die privates Engagement fördern, ohne die journalistische Freiheit zu kompromittieren. Die Herausforderung besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung des Journalismus und dem Schutz seiner Unabhängigkeit zu finden.

Um die Medienvielfalt zu fördern, sollten medienpolitische Maßnahmen darauf abzielen, kleine, unabhängige und innovative Medienangebote zu unterstützen, insbesondere im lokalen und regionalen Bereich. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus kann hierbei eine Rolle spielen. Allerdings müssen gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, um zu verhindern, dass diese Modelle für unternehmerische Zwecke mit Gewinnerzielungsabsicht missbraucht werden oder Auftragsjournalismus durch einflussreiche Großfinanziers entsteht. Daher muss sichergestellt sein, dass die Förderung des Gemeinwohls und die Unabhängigkeit der Presse im Vordergrund stehen, um ihre Rolle als Kontrollorgan und Teilnehmer an öffentlichen Diskussionen zu erhalten.