Welche gemeinnützigen Zwecke im Sinne der Abgabenordnung im deutschen Steuerrecht kommen für journalistisch tätige Organisationen in Betracht?

Förderung der Bildung: Journalistische Arbeit, die darauf abzielt, die Öffentlichkeit zu informieren und zu bilden, kann unter diesen Zweck fallen. Dies kann zum Beispiel durch die Aufklärung über wichtige gesellschaftliche, politische oder ökologische Themen geschehen. Hier wie auch bei allen weiteren denkbaren Zwecken aus § 52 der Abgabenordnung gilt allerdings: Die Auslegung, Journalismus – und speziell das geplante Angebot – diene primär Bildungszwecken, ist kein Selbstläufer. Es braucht eine triftige Begründung, die das zuständige Finanzamt überzeugt. Im Zweifel durch zusätzliche einschlägigere Bildungsangebote wie spezifische Veranstaltungen.

Förderung von Wissenschaft und Forschung: Journalistische Tätigkeiten, die wissenschaftliche Erkenntnisse oder Forschungsergebnisse vermitteln oder selbst in einer Art und Weise forschend ist und wissenschaftlichen Standards folgt, kann hierunter fallen. Ein Beispiel hierfür ist das Science Media Center, eine gemeinnützige GmbH, die als Intermediär zwischen Wissenschaft und Journalismus fungiert und harte Forschungsexpertise zu aktuellen Themen und Fragestellungen allgemeinverständlich für eine breite journalistische Zielgruppe einholt und aufbereitet.

Förderung der Kultur: Die Berichterstattung über kulturelle Themen oder die Erhaltung von kulturellem Erbe durch journalistische Arbeit kann als Förderung der Kultur angesehen werden. Hier sind beispielhaft Synergien mit dem vielfältigen ehrenamtlichen Bereich des kulturellen Schaffens in Metropolen, aber auch im ländlichen Raum zu beobachten, wo journalistische Angebote als Teil von gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen vorzufinden sind.

Förderung des Verbraucherschutzes: Journalismus, der sich auf Verbraucherthemen konzentriert, speziell mit investigativem Ansatz, leistet einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Risiken und Probleme im Zusammenhang mit Produkten, Dienstleistungen und Geschäftspraktiken. Dies kann Verbraucher:innen befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen und sich vor Schaden zu schützen. Unter anderem engagiert sich das gemeinnützige Online-Medium Netzpolitik.org in dieser Weise.

Förderung der demokratischen Staatsform: Hier wird es grundsätzlich: Natürlich können Medienorganisationen, die durch ihr journalistisches Angebot zur Stärkung der demokratischen Strukturen beitragen, beispielsweise durch politische Bildung, Förderung der Meinungsvielfalt oder die Unterstützung von Transparenz und Rechenschaft im öffentlichen Sektor, einen demokratiefördernden Zweck haben. Ob dieser allerdings von den zuständigen Finanzbehörden als primärer Organisationszweck anerkannt wird, bleibt fraglich und erfordert eine schlüssige Begründung und im Zweifel nachweisbare Kriterien, wie die Förderung der demokratischen Staatsform durch den praktizierten Journalismus konkret erfolgt.